Medienmitteilung STS / SBV / FRC: Bundesrat will keine Deklaration tierqu�lerisch erzeugter Importprodukte Basel / Brugg / Lausanne, 11. September 2020 Medienmitteilung Schweizer Tierschutz STS, Schweizer Bauernverband und F�d�ration romande des consommateurs BUNDESRAT WILL KEINE DEKLARATION TIERQU�LERISCH ERZEUGTER IMPORTPRODUKTE ================= (Lead) Mehr Freihandel ist nur mit einer massiven Versch�rfung der Deklaration bei importierten Nahrungsmitteln und strengen Tierwohl-Minimalstandards zu haben. Der Bundesrat ist dazu nicht bereit und will somit das nach Schweizer Tierschutzrecht produzierte Fleisch nicht vor Billigimporten sch�tzen. Die Vorschl�ge des Bundesrates sind gerade vor dem Hintergrund von weiteren Grenz�ffnungen und Freihandelsabkommen v�llig ungen�gend. Die der Mercosur-Koalition angeh�renden Organisationen aus Bauern, Konsumentenschaft und Tierschutz (SBV, FRC, STS) wollen die obligatorische Deklaration f�r Importprodukte konsequent st�rken und verlangen mehr Transparenz �ber in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden. --------------------------------- (Text) Die Ergebnisse des seit einem Jahr f�lligen und nun ver�ffentlichten Berichts zur obligatorischen Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln* sind entt�uschend. Erwartet wurde eine konsequente Versch�rfung der Deklarationspflicht, insbesondere bei Fleisch im Hinblick auf das pendente Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, von wo die Schweiz j�hrlich �ber 20'000 Tonnen Fleisch, mehrheitlich aus industrieller Massentierhaltung, importiert. Erwartet wurde aber auch eine konkrete Antwort auf die Massentierhaltungsinitiative, um deren Forderungen gegen Produkte aus industrieller Tierhaltung im Ausland Rechnung zu tragen und um den steigenden Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten ans Tierwohl gerecht zu werden. Solange keine �berzeugende staatliche Deklarationspflicht auf dem Tisch liegt, stehen weitere Grenz�ffnungsschritte nicht zur Diskussion. Konsumentinnen und Konsumenten sollten keine Importe vorfinden, die aus tierqu�lerischen Massentierhaltungen stammen und deren Produktionsmethoden weit unter den Schweizer Tierschutzstandards liegen. Der im Bericht vorgestellte Kriterienkatalog zum Begriff �tierqu�lerisch� ist schwach. Der Bundesrat muss nun eine Deklarationspflicht vorbereiten, wie Herstellungsmethoden zu deklarieren sind, die gem�ss Schweizer Gesetzgebung verboten sind: Zum Beispiel �Aus in der Schweiz nicht zugelassener Massentierhaltung� oder �Mit in der Schweiz nicht zugelassenen schmerzhaften Eingriffen am Tier produziert� oder �Mit in der Schweiz verbotenen T�tungsmethoden erzeugt� oder �Mit in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln produziert�. F�r besonders heikle Anliegen im Bereich Tierschutz soll der Bundesrat in Minimalstandards zusammengefasste gesetzliche Anforderungen vorschreiben, die von der Schweizer Bev�lkerung bedingungslos vorausgesetzt werden. Zur Vermeidung von tierschutzwidrigen Importen in die Schweiz braucht es ausserdem ein glaubw�rdiges Kontrollsystem mit beh�rdlichen Kontrollen. Denn das jetzige System funktioniert laut einer Untersuchung der FRC nur mangelhaft. Auch dazu fehlen klare Angaben im Bericht. * �Der Bundesrat pr�ft die bessere Deklaration von Lebensmitteln� Medienmitteilung 11.09.2020 und Bericht des Bundesrates https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/dokumentation/nsb-news-list.msg-id-80381.html F�r R�ckfragen --------------------------------- Stefan Fl�ckiger, Gesch�ftsf�hrer Agrarpolitik Schweizer Tierschutz STS Telefon 079 621 29 84, stefan.flueckiger@tierschutz.com Beat R��sli, Schweizer Bauernverband, Leiter Internationales Telefon 079 768 05 45, beat.roosli@sbv-usp.ch Barbara Pfenniger, Leiterin Bereich Lebensmittel, F�d�ration romande des consommateurs Telefon 078�719 39 84, b.pfenniger@frc.ch STS-Medienmitteilungen online --------------------------------- http://archiv.tierschutz.com/media/news.html Absender --------------------------------- Schweizer Tierschutz STS Dornacherstrasse 101, Postfach 4018 Basel Telefon 061 365 99 99 archiv.tierschutz.com sts@tierschutz.com